Verkaufsbedingungen

(Version 1/2015 vom 01.10.2015)

1.) Geltung

(1.1) Für jegliche – auch künftige – Geschäftsbeziehungen sämtlicher Unternehmen der SCHLENK – Gruppe (derzeit Carl SCHLENK AG, SCHLENK Metallic Pigments GmbH, SCHLENK Metallfolien GmbH & Co KG) mit unseren Kunden gelten ausschließlich nachfolgende Verkaufsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Abnehmers erkennen wir nicht an, außer wenn sie von uns explizit schriftlich anerkannt wurden. Vorbehaltsloses Erbringen von vertraglichen Leistungen trotz Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen, stellt kein Anerkenntnis dieser dar. Rein vorsorglich wird allen entgegenstehenden Bedingungen bereits jetzt widersprochen.

(1.2) Abweichende Individualvereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien im Einzelfall getroffen wurden, haben in jedem Fall Vorrang. In diesem Falle gelten die Verkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend.

(1.3) Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen im Sinne von §310 I BGB.

2.) Angebot und Auftrag

(2.1) Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung durch uns zustande.

(2.2) Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden etc. sowie Zusicherungen unserer Mitarbeiter werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns bindend.

(2.3) Als Beschaffenheit der Ware vereinbart ist nur, was individuell und schriftlich bei Vertragsabschluss verabredet wird. Beschreibungen des Liefergegenstandes sowie Datenblätter gelten weder als Beschaffenheitsgarantie noch als Beschaffenheitsangabe. Dies gilt ebenso für die Eigenschaften übersandter Muster. Muster werden stets nur zu Informationszwecken versandt. Garantien oder Beschaffungsverpflichtungen werden nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche gekennzeichnet wurden. Es gilt jeweils nur die letzte Auftragsbestätigung. Vorhergehende Auftragsbestätigungen verlieren ihre Gültigkeit mit Absendung einer neuen Auftragsbestätigung.

3.) Lieferung

(3.1) Bei der Lieferung von Metallfolien darf von der Auftragsmenge plus/minus 10 % abgewichen werden, bei Kleinaufträgen unter 50 kg sind größere handelsübliche Mengentoleranzen zulässig. Handelsübliche Über- und Unterlängen sowie auch Teillieferungen sind zulässig.

(3.2) Werden uns Umstände bekannt, die zu schwerwiegenden Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Abnehmers Anlass geben, so können wir sofortige Zahlung, Zahlung bei Lieferung oder Stellung einer geeigneten Sicherheit verlangen. Kommt der Abnehmer dem berechtigten Verlangen nicht nach, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen. Im Falle der Stellung eines begründeten Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abnehmers sind wir zusätzlich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3.3) Lieferzeiten werden individuell vereinbart und in der Auftragsbestätigung angegeben. Die Lieferzeitangabe setzt ungehinderte Fertigung, sowie richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung voraus und gilt als eingehalten, wenn die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft angezeigt ist.

(3.4) Lieferzeitangaben gelten nicht als Fixtermine, sondern als Eingrenzungen des angestrebten Leistungszeitraumes. Dies gilt auch für kalendarisch bestimmte Termine. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass Lieferzeiten ausdrücklich als Fixtermine zugesichert werden. Eine Vertragsstrafe für den Fall der verspäteten Lieferung ist nicht vereinbart.

(3.5) In Fällen von höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignisse, die keine der Parteien zu vertreten hat, ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien. Geltende Fristen und Lieferzeiten verlängern sich für die Zeitdauer und den Umfang dieser Hindernisse entsprechend. Als höhere Gewalt gelten insbesondere aber nicht ausschließlich: Energie-/Rohstoffmangel, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe in eigenen und Zulieferbetrieben, Aussperrungen, behördliche Anordnung, Ausbleiben/Mangelhaftigkeit von Zulieferungen Dritter, Betriebsstörungen, sowie sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände.

(3.6) Wird aufgrund in 3.5 genannter Hindernisse die Lieferung für SCHLENK unmöglich, so entfällt die Lieferverpflichtung. Sofern SCHLENK die Hindernisse dem Abnehmer unverzüglich mitgeteilt hat, entfallen etwaige daraus abgeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Abnehmers.

(3.7.) Wird die in der Auftragsbestätigung genannte Lieferzeitangabe ohne Vorliegen eines in 3.5 genannten Grundes überschritten, so ist der Abnehmer verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Lieferverpflichtung zu stellen. Die Nachfrist beträgt mindestens 14 Tage.

(3.8) Wir liefern unfrei ab Werk (ex works – Incoterms 2010) soweit nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung etwas anderes vereinbart wird. Mehrkosten für Eilgut-/ Expressgut- oder Termingutversand werden in jedem Fall dem Abnehmer gesondert in Rechnung gestellt.

(3.9) Die Versandart wird bei freien Sendungen nach bestem Ermessen ausgewählt. Ansonsten richten wir uns soweit wie möglich nach dem Wunsch des Abnehmers.

4.) Preise

(4.1) Soweit nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, ist für die Berechnung jeweils der Börsenpreis am Liefertag maßgebend. Liefertag ist der Tag, an dem die Ware das Werk/Lager verlässt.

(4.2) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als acht Wochen liegen oder sich die Herstellungskosten aufgrund von Steigerungen insbesondere der Lohn- und Materialkosten erhöhen. Die Preiserhöhung muss den tatsächlich eingetretenen Kostensteigerungen angemessen sein.

(4.3) Die am Tag der Lieferung geltende Umsatzsteuer tritt zum vereinbarten Preis hinzu. Für vom Abnehmer bereit gestelltes Vormaterial wird Umsatzsteuer nicht berechnet. Sollte von der Finanzbehörde nachträglich festgestellt werden, dass ein steuerbarer Umsatz vorlag, hat der Abnehmer die Umsatzsteuer nachzuentrichten.

(4.4) Unsere Verpackungen sind in der Regel Einweggebinde und im Preis eingeschlossen. Spezialgebinde - insbesondere Europaletten, Spezialgebinde für Aluminium-, Kupferpulver und Rogaltypen und Spulen und Kerne für Walzwerkserzeugnisse - werden dem Empfänger nur leihweise überlassen. An diesen Verpackungsmitteln behalten wir das Eigentum. Sie sind unverzüglich nach Entleerung an die Verladeadresse zurück zu senden. Die hierfür gültige Anschrift ist aus der Originalrechnung und/oder unserer Leihemballagerechnung zu entnehmen. Beschädigte bzw. nicht retournierte Leihemballagen werden zum Selbstkostenpreis berechnet

5.) Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit deren Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch bei Verlassen des Werkes/Lagers auf den Abnehmer über, unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt und ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt.

6.) Fälligkeit

(6.1) Lieferungen sind zahlbar und fällig innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt von Ware und Rechnung es sei denn, es wird in der Auftragsbestätigung hiervon ausdrücklich abgewichen. Der Abnehmer befindet sich ab dem 15. Tag nach Erhalt von Ware und Rechnung automatisch in Zahlungsverzug, sofern kein Zahlungseingang bei uns erfolgt ist.

(6.2) Bei Zahlungsverzug des Abnehmers werden unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen sofort und in bar zur Zahlung fällig, ungeachtet angenommener Wechsel oder eingeräumter Zahlungsziele. Der Abnehmer darf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware nicht mehr veräußern und ist verpflichtet, uns Sicherheiten zu stellen.

(6.3) Das Gleiche gilt, wenn der Abnehmer seine Zahlungen einstellt oder in Kreditverfall gerät.

(6.4) Ab dem Eintritt des Zahlungsverzugs gelten hinsichtlich der Verzugszinsen die gesetzlichen Regelungen.

(6.5) Wechsel werden nur unter der Voraussetzung der Diskontfähigkeit und nur nach individueller Vereinbarung erfüllungshalber, ohne Gewähr für Protest, angenommen.

(6.6) Ein Skonto ist nicht vereinbart.

(6.7) Haben wir teilweise fehlerhafte Ware geliefert, so ist der Abnehmer dennoch verpflichtet, Zahlung für den unstreitig fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn nicht von Interesse ist. Im Übrigen kann der Abnehmer, nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen bzw. mit synallagmatisch mit der Hauptforderung verknüpften Gegenforderungen aufrechnen.

7.) Eigentumsvorbehalt

(7.1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch künftig bestehenden Forderungen unser Eigentum. Zu den Forderungen zählen auch Nebenforderungen wie Liefer-, Wechsel-, Verpackungskosten und Zinsen. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns.

(7.2) Geben wir dem Abnehmer den Geldwert zur Kaufpreiszahlung dadurch, dass wir ihm einen von uns ausgestellten und von ihm angenommenen Wechsel zur Diskontierung indossieren (Wechselscheckverfahren), so geht das Eigentum an der Ware erst dann auf den Abnehmer über, wenn der Wechsel eingelöst und unsere Wechselhaftung erloschen ist.

(7.3) Der Abnehmer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder zur Verarbeitung/Vermischung mit uns nicht gehörenden Waren im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr berechtigt, jedoch nicht zu deren Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung. Unser Eigentumsvorbehalt bezieht sich dann auf den Miteigentumsanteil an dem neuen Produkt im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den übrigen mitverwendeten Fremdprodukten zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(7.4) Der Abnehmer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber Dritten in Höhe des Rechnungsbetrages (inkl. USt) schon jetzt an uns ab. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherung die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Abnehmers zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet

(7.5) Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechtes ist der Abnehmer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat er dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung, Verarbeitung und Einziehung ist widerruflich in dem Falle, dass der Abnehmer seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt.

(7.6) Über Zwangsvollstreckungen in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Abnehmer uns unverzüglich zu unterrichten.

(7.7) Der Abnehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und instand zu halten. Er hat sie weiter nach den Maßstäben eines ordentlichen und sorgfältigen Kaufmannes auf seine Kosten gegen Beschädigung, Diebstahl, Feuer und Wasser zu versichern.

(7.8) Dem Abnehmer ist bekannt, dass in den Mustern und Fertigungsmitteln (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.), die er in Auftrag gegeben hat, erhebliches Entwicklungs-Know-How verkörpert ist und dass wir hieran ein besonderes Geheimhaltungsinteresse haben. Aus diesem Grund wird vereinbart, dass ein Anspruch des Abnehmers auf Herausgabe der Muster und Fertigungsmittel, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu keiner Zeit besteht, auch nicht bei vollständiger Übernahme der Werkzeugkosten durch den Abnehmer und/oder durch Beendigung der Lieferbeziehung. Das Recht des Abnehmers, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Geldersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

8.) Gewährleistung und Haftung

(8.1.) Der Abnehmer ist verpflichtet die Ware nach Eingang unverzüglich und in geeigneter Weise im Rahmen einer Wareneingangskontrolle gemäß §377 HGB zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Eingang der Ware, versteckte Mängel unverzüglich nach Kenntniserlangung schriftlich geltend zu machen.

(8.2.) Macht der Abnehmer die Mängelanzeige nicht rechtzeitig schriftlich unter Angabe des Fehlers, der Chargennummer und/bzw. der Auftrags-/Rechnungsnummer geltend, so gilt die gelieferte Ware in diesem Umfang als mangelfrei.

(8.3) Ist die Lieferung mangelhaft, leisten wir als Nacherfüllung nach unserer Wahl Ersatz oder Nachbesserung. Der Abnehmer hat das Recht auf Minderung oder Rücktritt erst, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist oder für den Abnehmer unzumutbar sein sollte. Sofern es sich lediglich um unerhebliche Mängel handelt, steht dem Abnehmer unter gleichen Voraussetzungen nur ein Recht auf Minderung zu.

(8.4) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Abnehmer aus unsachgemäßer Verarbeitung, Lagerung oder Behandlung entstehen. Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Abnehmer oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, übernehmen wir keine Haftung ebenso wenig wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Abnehmers oder Dritter.

(8.5) Wir übernehmen keine Haftung für Oxidationserscheinungen, die an ungeschützten Metallbändern, Metallfolien oder anderen Produkten nach Gefahrübergang entstehen. Geschützte Metallbänder und Metallfolien sind innerhalb des auf jeder Umverpackung angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) zu verarbeiten. Wird dieser Verarbeitungszeitraum überschritten, ist für hieraus resultierende Mängel die Haftung ausgeschlossen.

(8.6) Metallpulver, sind bei sachgemäßer Handhabung (Lagerung, Transport, etc.) mindestens sechs Monate, vom Herstellungsdatum an gerechnet, bzw. bis zum auf jeder Umverpackung angegebenen MHD haltbar. Bei Überschreitung dieses Verarbeitungszeitraumes sind jegliche Produkte daher vor der Verarbeitung einer gesonderten Qualitätskontrolle durch den Käufer zu unterziehen. Für Verarbeitungsschäden infolge der Verarbeitung mangelhafter Produkte, die bei der Durchführung der gesonderten Qualitätskontrolle vermieden worden wären, übernehmen wir keine Haftung.

(8.7) Für die Lagerung und Handhabung unserer Produkte beachten sie bitte unbedingt unsere jeweils gültigen Merkblätter sowie etwa gesondert erteilte Hinweise. Die Nichtbeachtung dieser Vorgaben schließt die Haftung für hieraus resultierende Schäden aus.

(8.8) Der Käufer hat bei Abweichungen von Produktangaben bei der Verarbeitung der Produkte eine eigenständige Eignungsprüfung der Produkte für die jeweilige abweichende Verarbeitungsform durchzuführen. Da unsere Produkte strengen Prüfpflichten unterliegen, beziehen sich die Produktangaben ausschließlich auf von uns prüfbare Verarbeitungsformen. Sollten abweichende bzw. von uns nicht prüfbare Verarbeitungsformen angedacht sein, hat der Käufer, neben einer selbstständigen Eignungsprüfung, uns auch im Falle lediglich geringfügiger Abweichungen der Produktangaben hierüber zu informieren, sofern die Nichteinhaltung der Produktangaben infolge der Weiterverarbeitung zu Schäden führen kann, welche den Einkaufswert unserer Produkte übersteigen. Bei schuldhafter Nichteinhaltung dieser Informationspflicht müssen wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorbehalten, §444 BGB bleibt hiervon unberührt.

(8.9) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tage der Auslieferung der Ware an den Abnehmer, endet jedoch spätestens ein Jahr, nachdem die Ware unser Werk/Lager verlassen hat

(8.10) Soweit sie unsere Produkte als Vertragshändler ankaufen, sind sie zur Weitergabe dieser Haftungsregeln an ihre Kunden verpflichtet. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht, ist unsere Inanspruchnahme insofern ausgeschlossen, als ihre Haftung gegenüber ihrem Kunden durch die Weitergabe der Haftungsregeln eingeschränkt worden wäre.

(8.11) Wir, sowie unsere Erfüllungsgehilfen haften für Pflichtverletzungen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung besteht ferner für ausdrücklich übernommene Garantien, bei Arglist sowie bei schuldhaft verursachten Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Abnehmer vertrauen darf.

(8.12) Die Haftung ist begrenzt auf den Höchstbetrag dessen, was in unserer betrieblichen Haftpflichtversicherung (typische und branchenübliche Deckung) versichert ist. Sie ist ferner begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Verzögerungsschäden ist der Höhe nach auf 5 % vom Verkaufspreis begrenzt. Dies gilt nicht im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie bei schuldhaften verursachten Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(8.13) Sofern nichts anders vereinbart wurde, sind wir lediglich verpflichtet die Leistungen im Einklang mit den für uns jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erbringen. Im Falle, dass ein Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden nur in der in 8.14 genannten Frist und nur, sofern uns der Kunde unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche schriftlich informiert, die Verletzung nicht anerkennt und uns jegliche juristische Maßnahmen vorbehalten bleiben. Im Falle, dass der Kunde aufgrund einer vermeintlichen Schutzrechtsverletzung verklagt wird, hat er dies uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen und uns eine Beteiligung am Rechtsstreit zu ermöglichen. Sofern die Schutzrechtsverletzung aufgrund Kundenvorgaben oder aus Gründen, welche der Kunde zu vertreten hat (Veränderungen, abweichende Anwendung, etc.) verursacht wird, stehen wir hierfür nicht ein.

(8.14) Sämtliche Ansprüche verjähren nach 12 Monaten. Ansprüche aufgrund Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie aus §478 BGB unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist.

9.) Geheimhaltung

(9.1) Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.

(9.2) Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder ihrer sonstigen Kenntnis und endet 36 Monate nach Beendigung der Geschäftsverbindung.

(9.3) Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenen Vertragspartner ohne Verwertung geheim zuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

10.) Erfüllungsort und Gerichtsstand

(10.1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Nürnberg.

(10.2) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bedingungen dieser Geschäftsbedingung oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, unverzüglich eine rechtswirksame Regelung herbeizuführen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.

Diese Verkaufsbedingungen existieren in einer deutschen und in einer englischen Fassung. Im Falle von Abweichungen und Unklarheiten ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.